Allgemeine GeschÄftsbedingungen


  Allgemeine Geschäftsbedingungen

C&H Textildruck Riedweg 7 91413 Neustadt/Aisch

1. Geltung der Bedingungen: Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese allg. Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventueller Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen, wobei zum Änderungszeitpunkt bereits eingegangene Aufträge nach den bis dato gültigen allg. Geschäftsbedingungen bearbeitet werden.

2. Angebot und Vertragsschluss: In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen des Verkäufers sind möglich. Der jeweils gültige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

3. Preise, Lieferung und Zahlung: Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers sind im Bestellformular ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Zu Teillieferungen ist der Verkäufer jederzeit berechtigt. Sonderversendungsformen auf Wunsch des Käufers werden mit dem ortsüblichem Zuschlag berechnet.

4. Lieferzeiten: Liefertermine oder - fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 14 Tagen zum Versand. Für Probleme bei der Versendung wird nicht gehaftet. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, so erfolgt schnellstmögliche Lieferung. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten - hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigt den Verkäufer, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder eines Zulieferers, so können sowohl der Verkäufer als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sowie Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer oder gegen seinen Erfüllungs - bzw.Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen.

5. Gefahrübergang: Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Übersendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist Neustadt a.d. Aisch.

6. Rückgaberecht: Für nicht genutzte Ware garantiert der Verkäufer ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum). Eine Rücksendung wird nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde. Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte, sowie auf Sonderwunsch gefertigte Waren und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen.





7. Gewährleistung: Der Verkäufer gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material - und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung ausreichend frankiert eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder Abnutzung. Werden vom Käufer Veränderungen an der Ware vorgenommen, so erlischt die Gewährleistung. Der Käufer hat während der Gewährleistungsfrist das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandelung oder Minderung. Es gilt § 476 a BGB

8. Sammelbesteller: Sammelbesteller erhalten für Bestellungen ab € 250,-- Warenwert eine Aufwandsentschädigung in Form von Artikeln aus dem Angebot. Die Aufwandsabwicklung und auch eventuelle Rücksendungen erfolgen ausschließlich über den Sammelbesteller.

9. Eigentumsvorbehalt: Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus diesem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachweislich um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter etc. auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

10. Datenspeicherung: Gemäß § 28 des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit: Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Neustadt a.d. Aisch ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

12.Bei Bedruckung von Fremdware kann es Produktionsbedingt 5%Ausschuss geben. Für diese übernehmen wir keine Haftung ! Des weiteren kann sich auch produktionsbedingt beim Transferdruck eine Mehr oder Minderliefeung von 5% ergeben.

C&H Textildruck Telefon: 09161/875511 
Fax: 09161/875513 info@ch-textildruck.de 

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